Institut für Rechtspsychologie und Psychotherapie
Institut für Rechtspsychologie und Psychotherapie 

Aus dem Urteil des AG Bautzen vom 26.Oktober 2017-42 Ds 610 Js 411/15 jug-,juris

 

 

 

Der Einsatz eines Poygraphen verstößt weder gegen Verfassungsgrundsätze-sofern der Beschuldigte freiwillig sich einer polygraphischen Untersuchung unterzieht- noch handelt es sich bei dem Testverfahren um eine nach § 136 a Abs. 1 StPO verbotene Vernehmungsmethode. Dies enspricht bereits einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur.

......Mithin stehen der Verwertung eines Polygraphentest, sofern das Untersuchungsergebnis ledeglich zu Gunsten des Beschuldigten verwertet wird, weder verfassungsrechtliche Aspekte noch solche des formallen Strafrechts entgegen. 

Die Kritik am Polygraphentest macht mithin deutlich, dass, aus welchen Gründen auch immer, an das Polygraphentestverfahren ungleich höhere Anforderungen gestellt werden als an andere aussagepsychologischen Begutachtungen. Dabei ist unverständlich, aus welchem Grunde Polygraphentest nicht verwendbar sein sollen, wenn allerdings andere Gutachten, die häufih#g vor Gericht divergente Ergebnisse liefern, jene allerdings als geeignetes Beweismittel annerkannt werden. 

...Vor diesem Hintergrund kann im Bezug auf das Polygraphentestverfahren keineswegs von einem ungeeigneten Beweismittel gesprochen werden. Dies steht auch insoweit im Einklang mit den vom Bundesgerichtshof formulierten allgemeinen Grundsätzen, wonach ein Sachverständiger als Beweismittel sich schon dann eignet, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich erschienen lassen und hierdurch unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluss auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können(BGH NJW 2000, 1277). Auch das Ergebnis eines polygraphischen Untersuchung unterliegt uneingeschränkt der freien richterlichen Beweiswürdigung des § 261 StPO. Das polygraphische Testergebnis hat insoweit Indizwert, der im Lichte der weiteren übrigen Beweismittel zu bewerten und abschließend zu würdigen ist. 

 

Die der Begutachtung zugrunde liegende Untersuchungsmethode der physiologischen Begutachtung begegnet keinen nachvollziehbaren Bedenken. 

Hier finden Sie uns

Institut für Rechtspsychologie und Psychotherapie
Am Eichelgärtchen 36
56283 Halsenbach

Kontakt

Rufen Sie einfach an 06747-2489751 oder nutzen sie unser Kontaktformular.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Institut für Rechtspsychologie und Psychotherapie